Situationsbericht zu Flyer-Programmpunkt www.afd-os.de
Thema Kinder, Kindergarten, Kinderbetreuungs-Einrichtungen:
Kosten Kita und Kindergärten in der Stadt Osnabrück:
In der Stadt Osnabrück werden für den Besuch von Kindergarten und Horten Gebühren erhoben. Derzeit kostet die Betreuung für Kinder im Alter von null bis unter 3 Jahren 1,38€ pro Stunde. Bei einer täglichen Betreuung von acht Stunden entspricht das einem Betrag von 239,02€ im Monat für ein Kind. Das ist viel Geld für eine junge Familie.
Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung sind bis zu acht Stunden beitragsfrei. Danach fallen je angefangene halbe Stunde zusätzlich 1,25€ an.
Eltern von Schulkindern zahlen 1,25€ je Betreuungsstunde. Das bedeutet für eine Ganztagsbetreuung von 08:00 bis 17:00 Uhr 139,58€ monatlich. Hinzu kommen die Kosten für Mittagsverpflegung von monatlich 60,00€ für das gesamte Kindergartenjahr (einschließlich der Schließzeiten!) Das sind 199,58€ je Kind monatlich.
Bei Geschwistern ist das jüngste Kind voll beitragspflichtig. Für das nachfolgend ältere Geschwisterkind wird der halbe Beitrag erhoben. Für alle weiteren Geschwister entfällt der Beitrag. Gebührenlink der Stadt Osnabrück: https://service.osnabrueck.de/dienstleistungen/-/egov-bis-detail/dienstleistung/3638/show#
Der AfD-Ortsverband der Stadt Osnabrück und das AfD-Stadtratsmitglied, Herr Alexander Garder (im Stadtrat ab September 2023), fordern, dass überhaupt keine Elternbeiträge für den Besuch von Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen erhoben werden.
Immerhin konnte sich 2021 Mehrheitsgruppe im Stadtrat dazu durchringen, dass zwar nicht die Abschaffung der Elternbeiträge beschlossen wurde, sondern lediglich, dass die Beiträge „eingefroren“, also nicht erhöht werden. CDU-Oberbürgermeisterin Pötter und ihre Fraktion stimmten sogar gegen das Einfrieren der Gebühren. Dabei ist es bis heute geblieben.
Ziel der Ratsmehrheit, so wird es kolportiert, sei die vollständige Abschaffung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kinderkrippe, Kindergärten, Horten und Kindertagespflege.
Glaubwürdig ist das nicht, denn Reden und Handeln liegen hier deutlich auseinander.
Leistungsträger zahlen die Zeche:
Denn real trifft es vorrangig den sogenannten bürgerlichen Mittelstand, also die Familien, die zu zweit arbeiten gehen und die sich bewusst für Nachwuchs entschieden haben. Damit sie ihren Lebensunterhalt mit Kindern finanzieren können, müssen sie häufig zu zweit arbeiten gehen. Die Situation hat sich vor der von den Rot-Grün zu verantwortenden hausgemachten Inflation weiter verschärft. Junge, berufstätige Familien zahlen viel Steuern und leisten einen sehr wertvollen Beitrag für unsere gesellschaftliche Entwicklung, Demografie und Finanzlage der Kommune.
Daher fordert die AfD zur Entlastung der jungen Familien mit Kindern die vollständige Beitragsfreiheit, wenn sie ihre Kinder in öffentliche Kindergärten bzw. Kinderbetreuungsstätten geben.
Neben dem politischen Willen fehlt auch das Geld für diejenigen, die den Karren ziehen:
Denn: Es muss an allen Ecken und Enden gespart werden: 70 Mio€ -Defizit stehen für 2023 im Haushalt der Stadt Osnabrück, um alle Ausgaben zu bezahlen. Quelle:
Vor diesem Hintergrund fordert der AfD-Ortsverband der Stadt Osnabrück, das die Kosten der aktuellen leistungslosen Einwanderung in unser Sozialsystem offengelegt werden. Ebenso der Beschäftigungsstatus der mit Wohnsitz in Osnabrück gemeldeten Migranten durch die Stadt Osnabrück offengelegt werden.
Die Zahl der gemeldeten Migranten mit Haupt-Wohnsitz in der Stadt Osnabrück (Stand 2021): 52.500 (davon ca. 27.500 männlich), es fehlt die Zahl aller Migranten, Ausgaben für alle Migranten (Unterbringung, Lebensunterhalt, Gesundheitsversorgung u.a.) sind nicht bekannt.*
Es braucht nicht nur den Stopp der „Wirtschaftsmigration“, sondern auch die Umlenkung von Haushaltsmitteln der Stadt Osnabrück, die bisher für Unterbringung und leistungsloses Bürgergeld von Migranten ausgegeben wird, Auch wenn teilweise Bundes- und Landesmittel für diese Kosten verwendet werden, erwarten wir die Freigabe von städtischen Haushaltsmitteln für den kostenlosten Besuch von Kinder-Betreuungseinrichtungen.
Entwicklung von Kindern früh fördern
Wir, der AfD-Ortsverband Stadt Osnabrück, stimmen der überwiegenden Auffassung von Pädagogen zu, dass es für Kinder von Anfang an wichtig ist, im Kontakt mit Gleichaltrigen spielerisch zu lernen und soziale Fähigkeiten zu entwickeln, die den Eintritt in einen erfolgreichen Schulweg erleichtern und somit die Voraussetzung für emotionales Wachstum und Bildung schaffen.
Der AfD-Ortsverband der Stadt Osnabrück fordert daher:
- Chancengleichheit durch Beitragsfreiheit
- dass Eltern frei zwischen einer Kinderbetreuung im Elternhaus oder einer öffentlichen Kinder-Betreuungsstätte wählen können;
- ebenso obligatorisch, dass Deutsch als Landessprache in Kindergärten und Krippen gesprochen wird.
- tägliches Vorlesen von Texten (ca. 20 Minuten) in ideologiefreier, kindgerechter Sprache, damit Sprachhürden abgebaut, kognitive, emotionale und soziale Kompetenzen aller Kinder gefördert werden. Der Wortschatz wird erweitert, die Konzentrationsfähigkeit gesteigert und die Kreativität gefördert.
- mehr Kinder durch aktivierende Familienpolitik statt konfliktträchtige Masseneinwanderung; dazu gehören
a) zum Erwerb von Wohneigentum durch die einheimische Bevölkerung zinslose Darlehen, deren Schuldsumme sich mit jedem neugeborenen Kind vermindert; (Berufstätige Fachkräfte mit Migrationshintergrund erhalten die gleiche Option),
b) Studenten, die während oder kurz nach Abschluss des Studiums Eltern werden, wird die Rückzahlung von Bafög-Darlehen erlassen
* Erläuterung: Anders als von den Altparteien behauptet, geht es bei aktuell praktizierten Zuwanderung nicht um Fachkräfte (diese sind herzlich willkommen), oder Schutzsuchende. Sondern es kommen überwiegend Menschen, die ihre Lebensqualität verbessern möchten, weil sie das Sozialsystem der Bundesrepublik als attraktiv betrachten. Das führt zu erheblichen Mehrausgaben, die durch Einnahmen nicht gedeckt sind. Es geht hierbei auch nicht um „Schutzsuchende“ oder Asyl-Bewerber gem. Art. 16a GG. Unser Sozialstaat kann nur aufrechterhalten werden, wenn Zuwanderer als benötigte, qualifizierte Beschäftigte und Steuerzahler Aufenthaltsstatus erhalten.
AfD Ortsverband Osnabrück-Stadt / 12.08.2023
