Betreff: Osnabrücker Steuergelder zur Förderung linksextremer Aktionen?
Ein Bericht des AfD OV Osnabrück-Stadt
August 2023
Seit Jahren wird die AfD von militanten Gruppen, angeführt von der sogenannten „Antifa“, aktiv und passiv angegriffen. Vom friedlichen Widerstand bis zu Gewalttaten ist mittlerweile deutschlandweit nahezu jeder Straftatbestand erfüllt worden. Ein Zustand, der in einer freien Demokratie nicht geduldet oder verharmlost werden darf. Dieser untragbare Zustand wächst nun auch in der Friedensstadt Osnabrück heran. Teilweise könnte man sagen, eine neue „RAF-Generation“ wächst heran.
Die Stadt Osnabrück unterstützt aus unserer Sicht diesen Nährboden des (teilweisen) terroristischen linken Netzwerkes in der Stadt Osnabrück. Neben den bekannten steuerfinanzierten Geldern u.a. über die linke Antonio-Amadeus-Stiftung an die Antifa, wäre das ein neuer Aspekt. Bevor wir genauer auf das Thema eingehen, möchten wir die „Vorgeschichte“ des linken Aktivismus in Osnabrück hier ausführlich berichten. Im Verlauf zeigen wir auf, wie der Rat der Stadt Osnabrück dieses militante und gefährliche Verhalten finanziell unterstützt! Zum Schaden der Demokratie!
In der Vergangenheit hat der AfD Kreisverband Osnabrück mehrfach Veranstaltungen durchgeführt. Gegner der AfD haben ihr demokratisches Recht war genommen und zu Protesten aufgerufen. Leider gab es auch aktive Zwischenfälle, wie mehrere Buttersäure-Anschläge gegen ein Vorstandsmitglied, und in zwei Fällen wurden Mitglieder körperlich angegangen. Auch wurden bereits insgesamt acht PKW-Reifen zerstochen. Ebenso gab es Vandalismus bei insgesamt zwei Restaurants, welche der AfD Osnabrück Räumlichkeiten zur Verfügung stellten. Bei den Buttersäure-Angriffen ermittelte der Staatsschutz und beobachtete mehrere Tage rund um die Uhr das betreffende Haus. Leider ohne Erfolg.
In den letzten drei Jahren wurde es um die AfD im Stadtgebiet ruhig. Daher gab es auch keine nennenswerten Geschehnisse. Seit der Gründung des Ortsverbandes Osnabrück-Stadt im April 2023 hat sich die „linke Szene“ erneut gesammelt, um ihren Protest neu zu ordnen. Leider scheint es so, dass auch Personen mit fragwürdigen Biografien dieser Gruppierung beitreten, um ihren Frust auf alles und jeden der AfD und auf neutrale Personen auszulassen.
Diese Personen Treffen sich im „SubstAnZ“ , Frankenstrasse 25a, in Osnabrück. Träger dieser Räumlichkeiten ist der „Freundeskreis für ein selbstverwaltetes Zentrum, Bildung und Kultur (FrAZ) e.V.“
Das erste Treffen fand am 24.07.2023 im „SubstAnZ“ statt. Dieses war ein „Auftakttreffen“ für „Mitmach-Aktionen“ unter dem Motto „DEN RECHTEN DIE RÄUME NEHMEN“. Dieses Treffen wurde unter anderem auf der Facebook-Seite Libertäre Kommunist_innen Osnabrück veröffentlicht. Ebenfalls wurden in der Stadt Osnabrück Flugblätter verteilt, auf denen klar das Logo der sogenannten „Antifa“ zu sehen war.
Kurze Zeit später wurde erneut ins „SubstAnZ“ (01.08.2023) in die Frankenstrasse 25a zum „Transpi-Malen“ eingeladen. Hier nun dass zweite Mal, das der oben genannte Verein aktiv bei diesen Aktionen gegen eine demokratisch gewählten Partei beteiligt ist! Am 05.08.2023 haben wir vom OV Os-Stadt am Haarmannsbrunnen einen Infostand angemeldet. Kurze Zeit später wurden wir von „Linken“ belagert. Dabei wurden Transparente gezeigt, auf denen u.a. „FASCHISTEN DAS MAUL STOPFEN“ stand. Ein weiteres Transparent ist eindeutig der neuen Kampagne „DEN RECHTEN DIE RÄUME NEHMEN“ zuzuschreiben.
Unseren monatlichen Infoabend hatten wir für den 09.08.2023 geplant. Diese Information sickerte auch an die Gefolgschaft des „SubstAnZ“. Auf der Facebook-Seite Libertäre Kommunist_innen Osnabrück wurde dieses dann öffentlich bekanntgegeben. Name des Restaurants, Datum, Adresse und Uhrzeit. Ebenfalls wurden im Stadtgebiet Flugblätter mit diesen Informationen verteilt.
Aus Sicherheitsgründen, haben wir den Infoabend abgesagt. Trotz allem sind wir mit vier Mitgliedern zum Restaurant gefahren, um eine Übersicht der Lage zu bekommen. Schätzungsweise 16 Personen versammelten sich auf der anderen Straßenseite und warteten wohl darauf, dass „es“ losgehen würde. Scheinbar haben diese es nicht mitbekommen, dass wir nicht da sein werden. Vom Gastwirt haben wir erfahren, dass es wohl einen Kontrollanruf gab, denn eine unbekannte Person fragte nach, ob der Infoabend stattfinden würde. Anschließend verteilten diese Personen Flugblätter auf dem gesamten Parkplatz. Diese Flugblätter beinhalteten Parolen wie „ob flauschig oder militant – wichtig ist der Widerstand“ und „Nazis gibt’s in jeder Stadt – bildet Banden macht sie platt“. Hier wird unmissverständlich dazu aufgerufen, die AfD (deren Mitglieder) „platt“ zu machen. Ebenso wird mit der Aussage „flauschig oder militant“ darauf hingewiesen, dass es nicht beim verbalen Widerstand bleiben muss. Ein „militantes“ Vorgehen scheint akzeptabel zu sein.
Diese Flyer wurden (laut V.i.S.d.a.P.) von Alina Lehfeldt, Kurfürstendamm 161, 10709 Berlin, in Auftrag gegeben. Was Alina aus Berlin mit dem OV Osnabrück-Stadt zu tun hat, bleibt uns vorerst ein Rätsel. Nicht zu vernachlässigen ist hier der finanzielle Verlust des Restaurants. Nach Corona ist die Gastronomie dabei, sich wieder aufzurappeln. Hier wird dem Betreiber eines griechischen Restaurants dieses verwehrt. Hat das „SubstAnZ“ etwas gegen griechische Mitbürger oder gibt es etwa im „SubstAnZ“ einen rassistischen Hintergrund? Denen trauen wir alles zu.
Kommen wir nun zur finanziellen Unterstützung dieser Machenschaften durch den Rat der Stadt Osnabrück.
Am 17.03.2023 berichtete die NOZ (LINK) über die finanzielle Notlage des „Freundeskreis für ein selbstverwaltetes Zentrum, Bildung und Kultur (FrAZ) e.V.“ Dem Artikel ist zu entnehmen, dass der Verein finanziell am Ende sei und die Stadt Osnabrück um finanzielle Unterstützung bittet. Dieses zeigt uns klar, dass die beteiligten Personen anscheinend nur den Mindestbeitrag von 3,00 €/Monat zahlen. Freiwillig kann mehr gezahlt werden. Scheint aber nicht der Fall zu sein. Es stellt sich auch die Frage, warum Jugendliche der Stadt Osnabrück nicht die städtischen Einrichtungen nutzen. Auch hierzu heißt es in dem Artikel der NOZ, dass die Besucher dieser Einrichtung lieber ins „SubstAnZ“ gehen, als in die städtischen Jugend- und Gemeinschaftszentren. Wir mutmaßen, dass dieses Klientel sich lieber selbst verwaltet, denn in öffentlichen Einrichtungen ist es schwieriger, kriminelle Aktionen zu planen. Weiter schreibt die NOZ:
„Sollte das SubstAnZ am bisherigen Standort vorzeitig den Betrieb einstellen müssen, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Stadt Osnabrück dauerhaft ein autonomes Zentrum verliert“, plädiert der Osnabrücker Fachbereich für Kinder und Jugendliche für eine finanzielle Unterstützung. „Insbesondere im Kontext der Partizipation hat das ‚SubstAnZ‘ als selbstverwaltetes Zentrum ein Alleinstellungsmerkmal in der Angebotsvielfalt.“
Weiter heißt es:
Wolfgang Beckermann, Osnabrücks Vorstand für Bildung, Kultur und Familie, hielt dagegen. „Die jungen Leute haben immer versucht, das ohne Hilfe von außen zu gestalten“, sagte er. „Dort sind viele unterschiedliche Gruppierungen tätig, die dazu beitragen, dass eine Demokratiebildung stattfindet, die ich vom Grundsatz her als unterstützenswert ansehe im Sinne eine Vielfalt der Stadt – ob man nun mit der politischen Ausrichtung einverstanden ist oder nicht.“
Hier wird die Existenzberechtigung des Vereins damit begründet, dass eine Demokratiebildung stattfinden würde. Eine wirkliche Demokratiebildung findet aber nicht statt, wenn nur eine Ausrichtung präsentiert wird und zeitgleich Andersdenkende unter falschen Vorwänden diskreditiert werden. Unter dem Deckmantel der Demokratie wird hier mit diktatorischen Methoden versucht, eine bestimmte Meinung zu verbreiten und zu erzwingen. So etwas gab es schon einmal….
Elena Moormann (SPD) und Martin Büker (Grüne) unterstützen das Begehren und fordern daher, den Verein mit Geldern der Stadt Osnabrück zu unterstützen.
Wie die NOZ (LINK) am 30.04.2023 mitteilte, wurde dieses Vorhaben im April 2023 vom Rat der Stadt Osnabrück umgesetzt! Direkt nach der Gründung des AfD Ortsverbandes!!! Zufall?
Die Stadt Osnabrück unterstützt das autonome Zentrum mit insgesamt 12.800€! Das sogar bei einem Haushaltsdefizit. Diese Abstimmung wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU- und BOB-Fraktion bei Enthaltung von Herrn Determann und Herrn Jersch (AfD) angenommen. Hier der LINK zum Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück.
Viktor Jersch hat sich hier bewusst enthalten. Als Ratsherr (mittlerweile gewechselt) konnte er die finanzielle Förderung eines solchen Vereins mit fraglichen Methoden nicht unterstützen, wollte sich aber auch nicht gegen die Förderung der Jugendarbeit stellen.
Es wurde bereits ein Antrag über weitere Förderungen gestellt. Für 2024 verlangt das „SubstAnZ“ weitere 11.200€. Dieses soll für den Haushaltsplan 2024 eingebracht werden. Die AfD im Rat der Stadt wird dieses zukünftig klar mit NEIN entscheiden. Ebenso werden wir eine Aufschlüsslung verlangen, in der detailliert aufgezählt wird, wofür das Geld im einzelnen gebraucht wird.
Warum werden wir uns klar positionieren?
Wir mussten feststellen, dass in den Räumlichkeiten des „SubstAnZ“ aktive Proteste gegen eine demokratische Partei geplant und organisiert werden. Weiter werden für diese „Projekte“ Transparente und Flugblätter erstellt. Dieses ist grundsätzlich mit Kosten verbunden. Ein Verein, der nicht in der Lage ist, seine Miete zu zahlen, daher Förderungen erhält und diese dann für einen gewalttätigen und somit strafbaren „Kampf“ gegen die AfD einsetzt, ist aus unserer Sicht klar erkenntlich nicht berechtigt, Förderungen aus Steuergelder zu erhalten. SPD und GRÜNE nutzen somit Steuergelder, um politische „Mitbewerber“ durch naive Schulkinder unter Druck zu setzen und unterstützen, ob bewusst oder unbewusst, mit der sogenannten Antifa eine Vereinigung mit kriminellen Akteuren.
Buttersäure, Aufruf zur Gewalt, körperliche Angriffe und Vandalismus ist das Ergebnis einer Gruppierung, welche sich ohne Städtische Kontrolle unter dem Deckmantel der „Selbstverwaltung“ organisiert. Das „SubstAnZ“ inklusive des Trägers „Freundeskreis für ein selbstverwaltetes Zentrum, Bildung und Kultur (FrAZ) e.V.“ gehört aus dem Bild der Friedensstadt endgültig getilgt.
Eine Kampagne „DEN LINKEN DIE RÄUME NEHMEN“ scheint ein geeigneter Schritt als Antwort zu sein! Dieses ist aber mittlerweile überflüssig, da der Mietvertrag für das Gebäude in der Frankenstraße 25a vom Vermieter zum September 2024 gekündigt wurde. Das Areal in dem Gleisdreieck soll grundlegend umgebaut werden. Der Trägerverein ist auf der Suche nach einem neuen Standort.
Wir hoffen, dass kein Vermieter daran interessiert ist, einem Verein, dessen Mitglieder vereinzelt radikal eingestellt sind, seine Räume zu vermieten. Hinzu müsste ein Vermieter sich Sorgen um sein Gebäude machen, da diese linke Szene dafür bekannt ist, solche Gebäude zu „verschönern“….
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