Einstufung „Bundesamt für Verfassungsschutz“

Liebe Mitglieder, Unterstützer und interessierte Bürger,

am 2. Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter der Leitung der geschäftsführenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser die gesamte Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Diese Entscheidung, die just an Faesers vorletztem Arbeitstag vor dem Machtwechsel verkündet wurde, ist nicht nur ein Angriff auf unsere Partei, sondern ein beispielloser Schlag gegen die Demokratie und den freien Willen der Wähler.

Der Sachverhalt – Ein politischer Alleingang:

Nancy Faeser, die noch geschäftsführend im Amt war und bereits ihre Sachen packte, um das Innenministerium an Alexander Dobrindt (CSU) zu übergeben, nutzte ihre letzten Tage, um eine der weitreichendsten Entscheidungen ihrer Amtszeit zu treffen. Ohne fachliche Prüfung durch ihr Ministerium und ohne Abstimmung mit ihrem Nachfolger verkündete sie die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Diese Entscheidung basiert auf einem 1100-seitigen Gutachten, das jedoch unter Verschluss bleibt. Niemand – weder die Öffentlichkeit noch wir als betroffene Partei – weiß, welche konkreten Beweise diese Einstufung rechtfertigen sollen. Dieses Vorgehen ist nicht nur undurchsichtig, sondern geradezu rechtsstaatswidrig. Eine Behörde, die eine Partei mit Millionen Wählern diffamiert, ohne Belege offenzulegen, verspielt jegliche Glaubwürdigkeit.

Die angeblichen „Fakten“ des Verfassungsschutzes:

Der Verfassungsschutz begründet seine Entscheidung vor allem mit einem angeblich „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis“ der AfD, das nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. Konkret wird behauptet, die AfD diskriminiere Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere Muslime, und betrachte sie als „Deutsche zweiter Klasse“. Diese Vorwürfe sind nicht nur haltlos, sondern eine grobe Verzerrung unserer Positionen. Allein bei uns im Kreisverband sind sechs echte Ausländer als Mitglied registriert. Das heißt, diese Mitglieder haben KEINE deutsche Staatsbürgerschaft!

Falscher Vorwurf des „ethnischen Volksbegriffs“: Die AfD steht für die Stärkung der nationalen Identität und eine kontrollierte Einwanderungspolitik, die die Interessen der Bürger Deutschlands in den Vordergrund stellt. Wir definieren „deutsch“ nicht über Abstammung, sondern über die Zugehörigkeit zur Staatsbürgerschaft und die Bereitschaft, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Die Behauptung, wir würden Menschen aufgrund ihrer Herkunft systematisch ausgrenzen, ist eine böswillige Unterstellung. Unsere Kritik richtet sich gegen unkontrollierte Masseneinwanderung und die damit verbundenen Herausforderungen – das ist ein legitimer politischer Standpunkt, kein Extremismus.

Verfassungsfeindlichkeit? Eine absurde Unterstellung:

Die AfD ist eine demokratische Partei, die sich in ihren Programmen und ihrem Handeln klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Unsere Vorschläge – etwa zur Begrenzung der Einwanderung, zur Stärkung der inneren Sicherheit oder zur Reform der EU – bewegen sich im Rahmen des Grundgesetzes. Der Verfassungsschutz hingegen scheint jede abweichende Meinung als Bedrohung zu werten, was ein gefährliches Signal für die Meinungsfreiheit in Deutschland ist. Zudem steht die AfD als einzige Partei zur Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild! Mehr Demokratie geht nicht.

Der Verfassungsschutz – Ein politisches Werkzeug?

Die Einstufung erfolgte unter der Ägide von Nancy Faeser, die sich während ihrer Amtszeit wiederholt als ideologisch getriebene Akteurin präsentiert hat. Ihr Vorwurf, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie, steht im Widerspruch zu ihrem eigenen Handeln: Eine Ministerin, die kurz vor ihrem Abgang eine solch schwerwiegende Entscheidung trifft, ohne Transparenz oder Abstimmung, missbraucht ihre Macht. Der Verfassungsschutz, der formal ihrem Ministerium untersteht, erscheint hier nicht als neutrale Behörde, sondern als verlängerter Arm einer abgewählten Regierung. Selbst in Faesers eigener Partei, der SPD, glaubt niemand an einen „Zufall“ des Zeitpunkts, wie Medienberichte bestätigen.

Kritik an diesem Vorgehen kommt auch von Experten. Der Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler bezeichnet die Einstufung als „interne Einschätzung einer weisungsgebundenen Behörde“ und hinterfragt deren Objektivität. August Hanning, ehemaliger Chef des BND, spricht gar von einem Versuch, „eine konkurrierende Partei zu diskreditieren“. Diese Stimmen untermauern unseren Eindruck: Der Verfassungsschutz agiert nicht unabhängig, sondern als politisches Instrument.

Ein Angriff auf die Demokratie:

Die AfD ist die stärkste Oppositionskraft im Bundestag und vertritt Millionen Wähler, die mit der Politik der etablierten Parteien unzufrieden sind. Uns als „rechtsextrem“ zu brandmarken, ohne „Beweise“ offenzulegen, ist ein Versuch, die demokratische Konkurrenz auszuschalten. Dieses Vorgehen erinnert an autoritäre Staaten, nicht an eine wehrhafte Demokratie. Wir werden uns mit allen juristischen Mitteln gegen diese Einstufung wehren, wie es bereits unsere Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla angekündigt haben.

Die Bürger Osnabrücks und ganz Deutschlands verdienen Transparenz und Fairness. Wir rufen Sie auf, sich nicht von solchen Manövern einschüchtern zu lassen und weiterhin Ihre Stimme für eine starke, demokratische Alternative zu erheben. Die AfD steht für die Interessen der Bürger, für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit – und daran wird auch diese politisch motivierte Kampagne nichts ändern.

Mit patriotischen Grüßen,

Florian Meyer

Kreisvorsitzender der AfD Osnabrück-Stadt