Gesetze müssen nicht nur beschlossen, sondern auch durchgesetzt werden.
Wer in Deutschland keinen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt und auch kein sonstiges Aufenthaltsrecht hat, ist nach dem Aufenthaltsgesetz grundsätzlich zur Ausreise verpflichtet. Wird diese Ausreisepflicht vollziehbar und erfolgt keine freiwillige Ausreise, sieht das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen auch die Abschiebung vor. Gesetze im Internet
Das ist keine Frage von Herkunft, Religion oder Hautfarbe. Es ist eine Frage des Rechtsstaates.
Ein Staat, der Regeln aufstellt, sie aber nicht konsequent anwendet, verliert an Glaubwürdigkeit. Wer illegal im Land ist und keinen Schutzanspruch hat, muss unser Land wieder verlassen. Alles andere wäre ein politisches Signal, dass Gesetze am Ende nur noch Empfehlungen sind.
Florian Meyer erklärt dazu:
„Auch das beste Gesetz nützt gar nichts, wenn niemand den Mut hat, es durchzusetzen. Ein funktionierender Rechtsstaat darf nicht davor zurückschrecken, geltendes Recht auch tatsächlich anzuwenden.“
Wer von Demokratie spricht, muss auch akzeptieren, dass geltende Gesetze eingehalten und umgesetzt werden. Genau daran muss sich Politik messen lassen.
