Stadtratssitzung-11.06.2024

Die Stadtratssitzung in Osnabrück am 11. Juni 2024 war geprägt von hitzigen Diskussionen und politischen Spannungen. Alexander Garder, Ratsherr und Mitglied der AfD Osnabrück, reichte einen Antrag ein, der den Stadtrat dazu aufforderte, sich der Strisener Erklärung anzuschließen. Diese Erklärung wurde bereits von prominenten Politikern wie Lars Klingbeil, Saskia Esken, Ricarda Lang, Christian Lindner, Janine Wissler und Martin Schirdewan unterzeichnet. Doch trotz dieser breiten Zustimmung stieß der Antrag auf Widerstand.

 

Die “Brandmauer” innerhalb des Stadtrats verhindert jegliche Zusammenarbeit mit der AfD, selbst wenn die vorgelegten Anträge sachlich begründet sind. Alexander Garder appellierte an die Ratsmitglieder, die Gesellschaft nicht weiter zu spalten. Damit kritisierte er den absoluten Boykott der AfD, der Parteianhänger isolieren würde. Dieses Verhalten der “Altparteien” legitimiert den Ausschluss von AfD-Mitgliedern und Sympathisanten aus der Gesellschaft und gefährdet die Demokratie.

 

Ratsherr Wulf-Siegmar Mierke (UWG) widersprach der Behauptung, er würde spalten. Er betonte, dass er keine Spaltung der Gesellschaft vorantreibe. Er unterstellte daraufhin Alexander Garder, dass dieser spalten würde. Dabei betonte Garder in seinem vorherigen Wortbeitrag, dass von ihm (und der AfD Osnabrück-Stadt) eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Parteien/Fraktionen gewünscht wird!

Weiterhin forderte Herr Mierke Alexander Garder auf, sich von der “Remigration” der AfD zu distanzieren. Herr Mierke bewies damit, dass er keinen Schimmer hat, was die AfD überhaupt mit der „Remigration“ meint. Die “Sieben Punkte der Remigration” sind hier zu finden und sollten Klarheit bringen:

 

 

Während der Sitzung wurde auch der Antisemitismus thematisiert. Die Zunahme antisemitischer Straftaten seit dem Angriff der Hamas auf Israel wurde indirekt der AfD zugeschrieben. Dabei wurde jedoch vergessen, dass hauptsächlich radikale Muslime gegen Israel vorgehen – der Iran strebt sogar die komplette Vernichtung Israels an. Diese Straftaten werden von radikalen Muslimen begangen, aber die Schuld wird pauschal den “rechten” Parteien zugeschoben. Hauptsächlich der AfD!

 

Vor einigen Monaten wurde sogar eine „Pro-Palästina-Demo“ vor dem Theater abgehalten. Die Stadt Osnabrück vermerkte in den Auflagen, dass es verboten sei Israelische Landesflaggen zu verbrennen. Diese Auflage wird übrigens bei AfD Veranstaltungen NICHT vermerkt. Warum auch? Somit ist der Stadt Osnabrück klar, wo der Antisemitismus zu suchen ist. Im Rat allerdings völlig vergessen.

 

Die Abgeordneten der Ratssitzung reagierten auf den AfD-Antrag, indem sie einen Änderungsantrag stellten. Dieser ersetzte den gesamten Inhalt des AfD-Antrags durch einen neuen Text, der inhaltlich der Strisener Erklärung ähnelte. Alexander Garder stimmte als Einziger gegen diesen Änderungsantrag.

 

Somit ist zwar das Ziel erreicht, allerdings nicht mehr von der AfD beantragt. Eine Verzerrung der Realität!

 

Auffällig war besonders die Oberbürgermeisterin Pötter. Es ist üblich, dass bei guten Redebeiträgen geklatscht oder auf dem Tisch geklopft wird, doch Frau Pötter agierte bei vielen Punkten als „Vorklopferin“, so dass andere Ratsmitglieder mitzogen. Bei Sätzen die in irgendeiner Weise die AfD ins Spiel brachten, ob direkt oder indirekt, war das klopfen auf dem Tisch besonders energiegeladen. Wer hier die Richtung vorgibt war klar. Frau Pötter erinnerte mich dabei an den zweck eines Claqueur.

 

In ihrer abschließenden Rede, beflügelt von den vorherigen Redebeiträgen, griff Oberbürgermeisterin Pötter Alexander Garder persönlich an und forderte ihn auf, seine Aussagen zurückzunehmen. Man könnte behaupten, der Ton der Oberbürgermeisterin war boshaft.

Dieses Schauspiel wirkte inszeniert – ein “Alle gegen einen”-Szenario.

In Osnabrück scheint es nur zwei Parteien zu geben: die AfD und die “Andere”.

 

Mich erschütterte, wie über Hass und Hetze debattiert wurde, während im selben Atemzug gegen einen einzelnen Mann gehetzt wurde – einen Mann mit Migrationshintergrund! Dieses Gruppenverhalten erinnert daran, dass in der Überzahl oft die zivilisierten Eigenschaften unserer Gesellschaft vergessen werden.

 

Es ist befremdlich, dass ausgerechnet diese Personen sich mit „Hass und Hetze“ gegen „Hass und Hetze“ stellen… Wo bleibt „Herz statt Hetze“?

 

Die heutige Stadtratssitzung hat mir klargemacht, dass wir unseren politischen Auftrag konsequent weiterverfolgen müssen. Es ist unsere Pflicht, die Menschen aufzuklären und über unsere Ziele zu informieren. Nur so können wir bei der nächsten Kommunalwahl mit einer schlagkräftigen Fraktion in den Osnabrücker Stadtrat einziehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das heutige Schauspiel weiterhin stattfindet. Eine aussagekräftige Opposition ist notwendig, damit der politische Diskurs im Rathaus wieder sachgerecht und fair abläuft.

 

Gemeinsam werden wir diesen Weg gehen und für unsere Überzeugungen kämpfen.

 

Mit besten Grüßen

Florian Meyer

Kreisvorsitzender AfD Osnabrück-Stadt