Vorwort des Ortsvorstandes Osnabrück-Stadt

Bei dem hier verfassten Text handelt es sich um einen GASTBEITRAG eines Mitgliedes des Ortsverbandes Osnabrück-Stadt. Diese Beiträge dienen als Impuls für zukünftige Gespräche und Projekte. Gerne sammeln wir Ihre Meinung zu diesem Thema.

 

Verkehr – Schwerpunktthema „Fahrradfahren in Osnabrück“

Der Ortsverband Osnabrück-Stadt der AfD stellte sich nach seiner Gründung im Frühjahr 2023 vor und hatte in seiner ersten Broschüre Programmpunkte für Osnabrück aufgeführt. An erster Stelle steht das Thema Verkehr. Und tatsächlich ist dieses Thema in Verbindung mit Fahrradfahrern, E-Fahrrädern und E-Rollern nahezu täglich in den Zeitungsberichten zu finden, nahezu ausnahmslos negativ konnotiert.

„Rollerfahrer beim Überholen gestreift“ (NOZ vom 29. 06. 2023), „74-jährige Radfahrerin schwer verletzt“ (NOZ vom 27. 06. 2023), „Nie allein durch die Stadt (mit dem Fahrrad): Eltern in Sorge um Kinder“ (NOZ vom 26. 06. 2023). In Sorge sind aber auch Autofahrer, die tagtäglich beobachten müssen, wie viele Fahrradfahrer/Rollerfahrer die Basis-Grundregeln im Straßenverkehr grob fahrlässig missachten und permanent zu möglichen Unfallverursachern werden könnten. Da heißt es dann in den Medien: „Straßen sind für alle da“ (ADFC-Vorsitzender Wolfgang Driehaus, NOZ vom 26. 6. 2023). Dies bedeutet dann aber auch, dass alle Beteiligten im Straßenverkehr eine Legitimation für das Führen eines Verkehrsmittels vorweisen sollten.

Wir hatten vor einem Jahr mehrere Monate lang Gelegenheit, bei mehr als vier Dutzend Taxifahrten mit verschiedenen Taxifahrern in Osnabrück Gespräche über das häufig beobachtete verkehrswidrige Verhalten von Fahrradfahrern zu führen, das übrigens ja auch von der Polizei und Ordnungskräften bei Kontrollen wiederholt dokumentiert wurde.

Hier die Stimme des Volkes: Man kann nicht verstehen, weshalb von allen Personen, die ein Fahrzeug lenken, ein Führerschein verlangt wird, der nach bestandener Prüfung erteilt wird. Eine Ausnahme wird bei Fahrradfahrern/E-Rollern gemacht, egal wie schnell sie sich auf den Straßen bewegen, mit und ohne Elektro-Antrieb. Man kann auch ihre Identität wegen des Fehlens eines Nummernschildes im fließenden Verkehr nicht feststellen, im Gegensatz zu den Elektro-Rollern. Schlimmer noch, es bewegen sich sicherlich auch Menschen auf Fahrrädern/E-Rollern auf den Straßen und Bürgersteigen, die vermutlich die deutsche Sprache (noch) nicht beherrschen, geschweige denn die Grundprinzipien des deutschen Verkehrsrechts auch nur ansatzweise kennen. All dies zusammen führt zu einer Verunsicherung im Straßenverkehr auf allen Seiten, bei Fußgängern, bei Autofahrern, bei Fahrradfahrern, bei E-Rollern, noch dazu bei stetig steigendem Verkehrsaufkommen. Die Problematik der E-Roller und E-Fahrräder mit relativ hohen Geschwindigkeiten bei engen Kontakten stehen hier besonders im Focus.

Doch es geht auch anders: So bietet z. B. die Heinrich-Schüren-Schule in Osnabrück im Fach Sachkunde einen Verkehrsunterricht für Viertklässler mit abschließender Fahrprüfung an, der die jungen Schüler fit macht für einen sicheren Fahrweg, sei es für den Schulweg oder zu sonstigen Zielen. Das ist ein unschätzbarer Grundstein zur Erlangung der fahrtüchtigen Prinzipien und Basiswissen im Straßenverkehr, der letztendlich allen Verkehrsteilnehmern zugute kommt.

Um diesen Gedanken fortzuführen wäre es sinnvoll, in die Diskussionsrunde auch „einen Führerschein für Radfahrer / E-Rollerfahrer“ einzubringen, so wie es die vorerwähnten Taxifahrer sich wünschten. Bei Verstößen wäre dann auch ein „Punkteregister“ wie bei Autofahrern einzuführen, um das Fahrradfahren/E-Rollerfahren für den Slogan „Straßen sind für alle da“ salonfähig und vor allem sicher für alle zu machen.

Verkehr – Schwerpunktthema „Fahrradfahren in Osnabrück“

Zu guter Letzt soll hier noch ein Argument aufgezeigt werden, das sehr gut den Slogan „Straßen sind für alle da“ untermauert. In den Printmedien (NOZ vom 04. 07. 2023) ist zu lesen: „Neue Fahrradstraßen in Planung“. Es taucht nämlich in diesem Kontext die Frage auf: Wer bezahlt die Radwege? Der Ausbau zu einer fahrradfreundlichen Stadt verschlingt Unsummen an Steuergeldern. Autofahrer müssen den Ausbau der Straße mit einer Kfz-Steuer finanzieren. Hinzu kommen bekanntlich die Steuern auf Treibstoff. Man sollte ehrlicherweise in diesem Zusammenhang auch über eine Fahrradsteuer nachdenken.

Tatsächlich existierte in unserem Nachbarland Belgien bis in die 80er Jahre eine Fahrradsteuer, die über die jährlich neu zu erwerbende Fahrradplakette erhoben wurde. Dieses Beispiel könnte wieder aufgegriffen werden und Schule machen, um eine gerechtere finanzielle Lastenverteilung im Verkehr zu erzielen.

Fazit: Die Forderungen nach Führerschein und Fahrradsteuer sind längst überfällig!