Schock und Entsetzen nach dem Messerattentat in Solingen – Wo bleibt der Aufschrei der Gesellschaft?

Ein weiteres Mal wird Deutschland von einem abscheulichen Verbrechen erschüttert, das in seiner Brutalität nicht zu fassen ist. Drei unschuldige Menschen verloren ihr Leben, weitere wurden schwer verletzt, und vier von ihnen kämpfen noch immer in den Krankenhäusern um ihr Überleben. Dieses Verbrechen ist nicht nur ein Akt der Gewalt; es ist ein schmerzhaftes Symbol für die Versäumnisse unserer Behörden und das Versagen unseres Systems, das den Schutz der Bürger an erste Stelle setzen sollte.

Der Täter, Issa al H. (26), hätte längst nach Bulgarien abgeschoben werden müssen. Bulgarien war bereit, ihn aufzunehmen, doch unsere Behörden konnten ihn nicht finden und stuften ihn fälschlicherweise als ungefährlich ein. Dies ist nicht das erste Mal, dass wir von einer solchen Nachlässigkeit hören. Es scheint, als wäre es eine bevorzugte Masche der Behörden, potenzielle Gefahren zu ignorieren, um sich nicht intensiv mit den Fällen befassen zu müssen. Stattdessen wurde al H. als „nicht bedrohlich“ eingestuft und erhielt schließlich subsidiären Schutz.

Subsidiärer Schutz ist eine Form des Schutzes, die gewährt wird, wenn weder Asylberechtigung noch Flüchtlingsschutz in Frage kommen, aber dennoch ein besonderer Schutzbedarf besteht. In diesem Fall wurde al H. dieser Schutz gewährt. Diese Entscheidung hat fatale Folgen gehabt, und das Blut der Opfer klebt an den Händen derjenigen, die versagt haben, ihre Pflicht zu erfüllen.

Die barbarische Terrororganisation Islamischer Staat hat sich inzwischen zu diesem Verbrechen bekannt. In Deutschland gibt es schätzungsweise 27.200 Personen, die dem islamistischen Spektrum zugeordnet werden. Innerhalb dieser Gruppe bleibt der Salafismus mit etwa 10.500 Personen die zahlenmäßig bedeutendste Strömung.

Von diesen Personen werden etwa 500 als Gefährder eingestuft, das heißt, sie werden als potenzielle Terroristen betrachtet. Diese Einstufung erfolgt durch das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz, basierend auf der Einschätzung, dass diese Personen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

Die Abschiebung von Gefährdern in Deutschland ist ein komplexes Thema, das durch rechtliche, politische und humanitäre Faktoren beeinflusst wird. Strenge EU-Regeln schützen Personen vor Abschiebung in Länder, wo ihnen Folter oder Todesstrafe drohen. Instabile Sicherheitslagen in Ländern wie Syrien und Afghanistan sowie fehlende Reisedokumente erschweren Rückführungen. Es scheint, als stellten die deutschen Behörden den Schutz von Terroristen über den Schutz der eigenen Bevölkerung.

Wo bleibt der Aufschrei und der Protest der Bevölkerung? Es ist beschämend, dass Anfang 2024 drei AfD-Mitglieder (sowie Vertreter der CDU und weitere) über eine mögliche Zukunft Deutschlands sprachen, zahlreiche Proteste mit tausenden von Menschen aufgrund von Falschinformationen von Organisationen wie dem Recherche-Netzwerk CORRECTIV auf die Straßen gebracht wurden. Aber wenn ein Mensch ohne Bleiberecht in Deutschland wahllos mordet, aus Hass dem „Westen“ gegenüber, dann interessiert es niemanden.

Warum gibt es nicht den gleichen Widerstand gegen das Versagen unserer Behörden? Wo bleibt der Widerstand gegen diese Barbarei? Warum bleibt die Gesellschaft still, wenn das Leben Unschuldiger auf dem Spiel steht? Ist die Toleranz für Terroristen wirklich wichtiger als das eigene Leben?

Schlimmer noch, wer diese Missstände anspricht und Recht und Gesetz fordert, wird von Teilen der Bevölkerung, und vor allem von der Regierung, als rechtsextrem und/oder Hetzer ausgegrenzt. Wo bleibt die Logik? Wo bleibt die Menschlichkeit? Wie viele unnötige Tote müssen wir noch zählen, bis wir endlich aufwachen und die Realität akzeptieren, dass wir es hier mit einem ernsthaften Problem zu tun haben?

Es ist an der Zeit, dass wir die Augen öffnen und Verantwortung fordern. Es ist an der Zeit, dass wir die Stimme für die Opfer und ihre Familien erheben, die nun mit unermesslichem Schmerz leben müssen. Wir müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und sicherstellen, dass so etwas nie wieder passiert. Die Sicherheit und das Wohl unserer Bürger müssen an erster Stelle stehen – und das erfordert ein mutiges Handeln.

Lasst uns gemeinsam für eine sichere Zukunft kämpfen, in der das Leben eines jeden Menschen wertgeschätzt wird, der auch unseres wertschätzt. Lasst uns aufstehen und fordern, dass die Behörden endlich ihren Job machen und die richtigen Entscheidungen treffen. Die Zeit des Schweigens ist vorbei!

In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen fordere ich eine klare Abkehr von bloßen Solidaritätsbekundungen und Bestürzungsaussagen von politischen Führungspersönlichkeiten wie Olaf Scholz und Nancy Faeser. Es ist an der Zeit, dass Worte durch Taten ersetzt werden. Wir benötigen dringend konkrete Lösungen und konsequentes Handeln, um die bestehenden Probleme anzugehen und die Sicherheit sowie das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Zeit für Lippenbekenntnisse ist vorbei – jetzt zählt nur noch die Umsetzung effektiver Maßnahmen.

 

Florian Meyer

Kreisvorsitzender AfD Osnabrück-Stadt

Mitglied des Landesvorstandes der AfD Niedersachsen