Sehr geehrter Herr Griesert,

haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort vom 19.08.2020 auf unsere Anfrage vom 16.08.2020.

Sie verweisen in Ihrem Brief – gefüllt mit vielen Gesetzesartikeln – auf ein bisher „gutes Miteinander der verschiedenen Religionsgemeinschaften“ in unserer Stadt.

Besonders wir von der AfD hoffen sehr, dass dem so ist.

Allerdings steht allen Ihren fleißig gesammelten Paragraphen und Gesetzesartikeln eine internationale muslimische Deklaration von 1990 unerbittlich übergeordnet gegenüber.

Und während alle sonstigen Religionsgemeinschaften die Gesetzgebungen unserer Bundesrepublik Deutschland als verbindlich anerkennen, besagt die

Kairoer Erklärung über Menschenrechte im Islam vom 5. August 1990 *), dass ausschließlich die „Sharia“ als übergeordnetes Recht verbindlich für alle Muslime zu gelten hat.

Wir von der AfD machen hierbei als verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Mitbürger und Politiker auf wesentliche und für unser Land sehr folgenschwere Aspekte innerhalb dieses Problemumfelds dringend aufmerksam:

Diese Kairoer Erklärung, die von der Mehrzahl der islamischen Länder und von der OIC angenommen und unterzeichnet wurde  – auch von der Türkei –  beruft sich auf die Sharia als das für alle Muslime verbindlich vorrangig geltende Recht, also als letztlich übergeordnet unserem Grundgesetz, BGB und Strafgesetzbuch.

Die Sharia als islamisches Rechtssystem wiederum basiert auf dem Koran.

In Artikel 25 der Kairoer Erklärung heißt es:

„Die islamische Sharia ist der einzige Bezugspunkt für die Erklärung oder Erläuterung eines jeden Artikels der Erklärung“. D.h. alle Artikel der Erklärung gelten, soweit sie damit nicht die Grundsätze der Sharia verletzen.

Demnach steht es dem gläubigen Moslem nicht zu ein anderes Recht zu wollen, als das der Sharia. Wer z.B. gegen die Todesstrafe – im Falle der Apostasie, dem Abfall vom Islam – eintritt, verstößt bereits gegen die Sharia.

Glaubensfreiheit hierbei gilt nur für die Wahl zum Islam nicht aber gegen ihn.

Abschließend heißt es:

„Diese Deklaration von 1990 wird von den Muslimen verkündet im Namen des Islam …hergeleitet aus dem edlen Koran und der reinen Sunna des Propheten“.

Sie (die Artikel sic!) sind „in dieser Niederlegung ewige Rechte, von denen nichts abgestrichen, verändert, aufgehoben oder ausgesetzt werden darf.“

Zusammengefasst: Eine Reform des Islam oder ein sogenannter „Euro-Islam“? Unter der Vorrangigkeit der Sharia*) ist das völlig undenkbar!

Wohlgemerkt, dies gilt heute und auch heute gilt die Fathwa, die Ausrufung der Todesstrafe über diejenigen, die zuwiderhandeln, siehe den Fall Hamed Abdel Samad, der nur mit Leibwächtern ausgehen kann! Siehe die Fathwa über den dänischen Karikaturisten – obwohl kein Moslem, siehe die Ermordung von Charlie´s usw. usw. usw…

Das also ist für Sie das „gute friedliche Miteinander“, Herr Griesert?

Hierzu empfiehlt Prof. Dr. Christine Schirrmacher*) sei es erforderlich, die Sharia, also den Koran zu lesen.

Sie gibt einige Beispiele dazu an:

–  Keine Gleichberichtigung von Mann und Frau, es gilt die Überlegenheit des Mannes

–  Frauen sind weltweit stets zuerst die Opfer des Islam bzw. Islamismus. Im Namen der Sharia werden sie beschnitten, gezüchtigt, vergewaltigt, eingesperrt, gesteinigt oder – wie es auch bei uns geschieht – zwangsverheiratet, auch als Kinder und auch im „Namen der     Ehre“ ermordet/erstochen.

– Weltweit werden Christen im Namen Allahs tödlich verfolgt. Entsprechend dem Aufruf: „Tötet alle Ungläubigen!“ (Koran, Sure 9 und passim). Das kann auch in Deutschland     geschehen, wir haben keinen Einfluss darauf.

Unbestritten gibt es verschiedene islamische Glaubensausrichtungen. Dennoch

beziehen sie sich alle ausnahmslos auf den Koran und damit auf die Sharia und dieser ihr zugrundeliegenden Rechtsdoktrin, die keine Trennung von Staat und Religion/Islam kennt und zuläßt.

Schon dies allein ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.

Der Islam ist in dieser Hinsicht*) eine Polit-Religion, ein diktatorisch in allen Gesellschaftsbereichen zur Geltung kommendes Rechtssystem, das sich der Religion bedient und daher auch nicht zu vergleichen ist mit dem Christentum, Judentum und dem Buddhismus, allesamt Religionen, die von dem Islam verachtet und verfolgt werden.

Art. 4  GG kann deswegen – wie hier zu sehen ist – für den Islam als Polit-Religion auf keinen Fall vollumfänglich gelten.

Was bedeutet das für uns und heute?

Durch die massenhafte Zuwanderung von Muslimen – besonders seit 2015 – kommen jedes Jahr, auch per Flugzeug, mehr als 200 000 zumeist bildungsferne Asylsuchende, mehrheitlich Muslime, jährlich eine Großstadt, ungehindert und illegal Milliardenkosten verursachend in unser Land. Durch ihren Nachwuchsreichtum und Familiennachzug sowie unsere Überalterung ist künftig mit einer Majorität der Muslime – auch in Clanbildung – in unserem Land zu rechnen.

Ist nach all dem hier Aufgezählten unseren verantwortlichen Politikern eigentlich der Ernst der Lage bewusst?

Ist ihnen überhaupt bewusst, was diese Zuwanderung für unser Land, für unseren Staat letztlich bedeutet, allein sicherheitsmäßig, sozial, kulturell, wirtschaftlich, wohnungsmäßig und finanziell? Denken die Verantwortlichen vom Ende her, wie die Lateiner sagen: Qiudqiud agas…respice finem?

Da im Koran die Schaffung eines Kalifats Prioritätsanspruch hat (nur dort lebt der gläubige Moslem „im Haus des Friedens“, ansonsten lebt er „im Haus des Krieges“!), ist jeder Moslem gehalten, das Kalifat zu verwirklichen. In unserer Demokratie per Wahl mit deutschem Pass und Mehrheiten, würde das für die Muslime kein Problem darstellen.

Nun gibt es sicher sehr viele Muslime, die das und die zahlreichen Tötungsaufforderungen  im Koran an uns „Ungläubigen“- zu unserem Glück – nicht umsetzen. Aber sehr viele tun es, weil sie den Koranauftrag ernst nehmen, wie wir es aus sehr vielen blutigen Anschlägen hier in Europa mit Entsetzen erleben müssen.

Wir müssen feststellen, dass aufgrund der politischen Entscheidungen der Verantwortlichen unser Leben und das unserer Kinder hier im eigenen Land im besten Fall dem vielleicht guten Willen, aber genauer gesagt der Willkür der Muslime ausgeliefert wurde*) – mit jedem Tag und ihrer tausendfachen Zuwanderung mehr und mehr.

Mit Berufung auf die Vorrangigkeit der Sharia*) können sie uns töten oder sie lassen es noch sein, wir haben keinen Einfluss darauf, seit sie hier sind.

Es ist keine Frage, Herr Griesert, ob dies mit Demokratie und Grundgesetz kompatibel ist.

Es erübrigt sich auch die Frage, ob die vielfachen Aufforderungen zum „Töten aller Ungläubigen“ (Koran, Sure 9 und passim) mit unserem Grundgesetz und unserem Christentum zu vereinbaren sind.

Ebenso gilt das für deren „Tacqia“, die  Aufforderung zum Täuschen und Lügen zum Zwecke der Islamisierung (Sie halten noch still und warten auf ihre baldigen Mehrheiten, das sagen sie ganz offen.)

Ist das das gute friedliche Miteinander, von dem Sie sprechen, Herr Griesert?

Was bedeutet dies alles für einen vorausschauenden und verantwortungsbewussten Politiker? 

Wir von der AfD sehen den direkten Zusammenhang mit den hier aufgezählten moslemischen Grundsätzen der Kairoer Erklärung und der Aufforderung um die Korrektur des besagten Schildes**).

Und was folgern Sie, Herr Griesert, aus alledem?

Was werden Sie dahingehend unternehmen?

Sie sprechen von einem friedlichen guten Miteinander – haben wir das?

Gerade gab es einen Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn mit dem Aufruf, alle zu töten, gezielt gegen mindestens sechs Menschen, Schwerverletzte, ausgerufen im Namen Allahs! Wollen Sie all das mit unserem Gott, unserm Herrn Jesus Christus allen Ernstes gleichsetzen?

Oder wie es kürzlich im Aufnahmelager Bramsche-Hesepe messerblutig und tödlich an einer Frau geschehen ist. So geschieht es täglich hier und europaweit – stets wird von der Presse die Herkunft der Täter verdeckt, vertuscht und verschwiegen, wie auch die NOZ durch Herrn Hinrichs  unseren Satz: „Weltweit werden tausende Christen tödlich verfolgt“ gestrichen hat. Die Leser sollen diese Tatsachen nicht wissen.

Welche Schlüsse werden Sie, Herr Griesert, der Sie den „Eid zum Wohle unseres Volkes“ abgelegt haben, aus dem hier Aufgelisteten für uns und unsere Stadt, für sich selbst und Ihre Familie ziehen?

In tiefer, sehr tiefer Sorge um unsere Zukunft und unsere Freiheit.

 Mit vorzüglicher Hochachtung

     -der Vorstand-

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*) in der Übersetzung von Prof. Dr. Christine Schirrmacher, Universität Trier,

   lt. Wissenschaftlichem Dienst des Deutschen Bundestages beruft sich diese Erklärung

        auf die Sharia als allen Rechten übergeordnet, siehe Art. 25 der Kairoer Erklärung

**) Milli Görüs (zu deutsch: „Nationale Sicht) ist eine länderübergreifend aktive islamische Bewegung. In vielen Staaten und Ländern ist Milli Görüs umstritten. Die Innenministerien von Nordrh.-Westfalen und Baden Württemberg sehen in der Bewegung antisemitische Charakterzüge und eine deutliche Gegnerschaft zur demokratischen Grundordnung. Prozesse, die Milli Görüs gegen diese Feststellungen geführt hat, wurden von ihren Anhängern verloren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt zu der Überzeugung, daß Milli Görüs ein antidemokratisches Staatsverständnis zeige, sowie westliche Demokratien ablehne.