Am 19.06.2020 stellte die AfD im Bundestag den Antrag:

„Demokratie erhalten, Ächtung und Verbot der linksradikalen Antifa“

Hintergrund war neben den gewalttätigen Ausschreitungen der letzten Zeit besonders der brutale Überfall in Stuttgart-Bad Cannstatt von 10 bis 40 Linksradikalen auf drei Gewerkschaftler der Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, die auf dem Weg zu einer Corona – Demo waren. Einer der Überfallenen wurde lebensgefährlich zusammengeschlagen und ist bis heute schwer behindert.

Bei daraufhin erfolgten umfangreichen Razzien der Polizei in mehreren Städten Baden-Württembergs stellte sich heraus, daß gegen einen hierbei festgenommenen 21-Jährigen bereits ein Haftbefehl wegen versuchten Totschlags bestand. 

Es soll sich dabei um einen Mitarbeiter des Freiburger Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger von der Partei „Die Linke“ handeln, so der Bericht aus FreieWelt.net vom 06.07.2020. Der 21jährige blieb in Haft.

Die übrigen vorübergehend Verhafteten wurden wegen Landfriedensbruch angeklagt und freigelassen. Da ein Bekennerschreiben auf dem linksradikalen Portal „indymedia“ besteht, ist ein linksideologisch politischer Zusammenhang bei diesem Gewaltexzess unbestreitbar.

Die AfD forderte nun durch Antrag im Bundestag am 19.06.2020 ein bundesweites Verbot der Antifa und eine Ächtung dieser gewaltaffinen Organisationen.

Dieser Antrag wurde mit breiter Mehrheit von allen anderen Parteien – auch von CDU und FDP – abgelehnt.

Das verwundert letztlich niemanden mehr, der noch politisch verantwortlich im Sinne Max Webers denkt (Verantwortungsethik aus: Rede von 1918 „Politik als Beruf“).

Schließlich ist hinreichend bekannt, daß mehrere Abgeordnete von den Parteien Die Linke, der SPD und der Grünen sich zu der Antifa, einschließlich deren „vielfältiger Aktionen“ sowie ihrer umfangreichen finanziellen Unterstützung durch Steuergelder offen bekennen. So z.B. Saskia Esken, SPD „58 und Antifa“, Ska Keller, Grüne mit Antifa Fahne im Plenarsaal in Brüssel und viele andere.

Was schrieb der antike Philosoph Aristoteles in seiner Schrift „Politeia“ bereits um 350 vor Chr. sinngemäß: Wer sich nicht um das Gemeinwesen kümmert und die Politik verschläft, der soll sich nicht wundern, wenn er in einer Tyrannis aufwacht. Wohl wahr.

Gut, daß es die AfD gibt!

Heidrun Christine Schüler, Kreisvorstand der AfD-Osnabrück, 08.07.2020