von Heidrun Christine Schüler

Angeblich leben wir in der besten und freiesten Demokratie, die Deutschland je hatte.

Ist das wirklich so?

Schaun wir mal, wie sich das z.B. bei der Raumsuche für die AfD gestaltet.

Seit dem Frühjahr 2013 hat sich die konservativ-liberale Partei AfD in Deutschland gegründet und seit 2017 ist die AfD als größte Oppostionspartei in den Bundestag mit über 90 Abgeordneten eingezogen. Diese demokratische Partei ist spätestens seit 2019 in allen Landesparlamenten vertreten – aber – man glaubt es nicht, sie erhält so gut wie keine Sitzungsräumlichkeiten – und zwar bundesweit!

Ein Skandal. Wie kann das sein?

In der besten, der freiesten Demokratie und dem Land, in dem „wir gut und gerne leben“ herrscht seit langem versteckt und offen ein Krieg gegen die AfD auf allen Ebenen.

Was läuft da eigentlich ab?

Gastwirte, Hotelbesitzer und sonstige Eigentümer von Sitzungsräumlichkeiten und Sälen werden bedrängt und sogar bedroht, für den Fall einer Raumvermietung an die AfD auch mit Gewalt gegen sich, ihre Häuser und Einrichtungen rechnen zu müssen.

Es ist vor allem die linksradikale Antifa, die zu Denunziation und Gewalt aufruft:

„Falls jemand Wind davon bekommt, daß sein Chef Räume an die AfD vermieten will? Dann verpetz die AfD!“

Dieser Aufruf seit Ende Mai auf der linksextremistischen Internet-Seite indymedia bringt es auf den Punkt, was bei der Antifa besonders funktioniert: Systematisch anonym denunzieren, bedrohen und Gewalt anwenden. Bundesweit erfolgen Absagen von Gastwirten an die AfD bei Raumanfragen.

Teilnehmer der verschiedenen Gruppen der Antifa bedrohen und verfolgen Gastwirte mit Gewalt und Zerstörung auch ihrer Häuser und Sachwerte. Sie bedienen sich vor allem bekannter Fascho-Methoden:

Wände werden mit „Kein Raum für die AfD – Parolen“ besprüht, Fenster eingeschlagen und Autos demoliert oder sogar angezündet.

Linksextremisten attackieren nicht nur die AfD, sondern auch Dienstleister, die für die AfD arbeiten. So bekannte sich die Antifa etwa dazu, die Fenster des Restaurants Löwenbräu am Gendarmenmarkt in Berlin eingeschlagen zu haben und erzeugt damit ein Klima der Angst. Im April brannte in Berlin der Wagen des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion Frank Hansel. Ebenso ging in Niendorf (SH) der Wagen der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Kreistag Ostholstein, Sabine Düllmann, in Flammen auf. Das Ganze erinnert in erschreckender Weise an gewaltsamen Übergriffe wie in den 30ger Jahren.

Auch Parteien in der Bundesrepublik übten und üben Drohungen gegen Wirte aus:

Nur ein Beispiel von vielen:

So richtete der Vorsitzende eines Ortsvereins der SPD im Südwesten der Bundesrepublik ein Schreiben an eine dort ansässige Gaststätte, in dem dieser den Wirten mitteilte, „die SPD“ dort habe „mit Entsetzen“ zur Kenntnis nehmen müssen, daß der Wirt beabsichtigt, „der AfD in seiner Gaststätte ein Forum zu bieten“ (das Schreiben liegt vor).

Im gleichen Schreiben teilte er den Wirten der Gaststätte mit, daß es dem SPD Ortsverein  dann nicht mehr möglich sein wird, dort „seinen Stammtisch abzuhalten“. Auch eine „Veranstaltung mit Polizeivertretern“ würde es dann nicht mehr geben. Der Vorsitzende des Ortsvereins der SPD selbst würde dann auch privat dort nicht mehr Gast sein. Er schließt seinen Brief damit, „die Veranstaltung mit der AfD abzusagen“.

Solche Briefe oder Mails ähnlichen Inhalts ergehen bundesweit an Gastwirte, die es wagen, der AfD Räumlichkeiten zu vermieten.

Wie nach einer derartigen Mitteilung die Entscheidungen der Gastwirte ausfallen, kann man sich denken.

Die Folgen: Die AfD kann landauf- landab so gut wie keine Räumlichkeiten mehr bekommen.

Was bedeutet das nun für eine Partei, für ihre Existenz und für die anfangs gestellte Frage, ob wir in der besten und freiesten Demokratie, die Deutschland je hatte, leben?

Die AfD als demokratische Partei muß – wie alle Parteien in der Bundesrepublik – dem gesetzlich vorgeschriebenen Auftrag nachkommen, parteipolitische Versammlungen jeglicher Art abzuhalten, d.h. auf Bundes-  Landes- und Kreisebene muß sie Vorstandsitzungen und Parteitage durchführen.

Ohne Räumlichkeiten ist das nicht möglich.

Das wissen alle Beteiligten und das wissen vor allem jene, die die Afd bekämpfen und mit diesen und anderen Aktionen der AfD buchstäblich das Wasser abgraben wollen.

So hat die AfD nicht nur einen erheblichen Schaden im politischen Wettbewerb, mehr noch, es bedeutet für die AfD Mitglieder in dramatischer Weise eine soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung, die sich nicht nur auf das gesellschaftliche, sondern vor allem auf das berufliche Leben existenzbedrohend auswirken kann.

Es geht schon lange nicht mehr um die Bekämpfung eines politischen Konkurrenten, der den Konsenz-Parteien die Einnahmen durch staatliche Gelder und Zuwendungen streitig machten könnte; und es geht schon lange nicht mehr um einen fairen Wettstreit, der dem Besseren das politische Sagen gewährt.

Es geht um die Vernichtung einer demokratischen Partei mit allen, auch mit kriminellen Mitteln.

Es geht um die Existenz einer Partei, die sich nachdrücklich zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennt – von Beginn ihrer Gründung an.

Man muß sich nur den „Offenen Brief des Thüringer Beamtenbundes“ vom 2.Oktober 2015 vor Augen führen: 

Darin verkündet der „Landeshauptvorstand tbb beamtenbund und tarifunion thüringen“ seinen Beschluß, daß nicht nur „jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Thüringen“ sondern „alle Bürgerinnen und Bürger Thüringens dazu aufgerufen werden, sich an „weiteren Kundgebungen der AFD (sic!) nicht oder nicht mehr zu beteiligen“ (Schreiben liegt vor).

Und noch einmal die Frage: Leben wir in der besten und freiesten Demokratie, die Deutschland je hatte?

Trotz bundesweiter Bedrohungen der AfD, und trotz des Offenen Briefes des tbb an seine Mitarbeiter und alle Bürger Thüringens:

Das Wahlergebnis, das die AfD bei der letzten Thüringer Landtagswahl im November 2019 erreichte – war:

23,4% mit einem Plus von 12,8%!

Die AfD blickt nach vorn und macht jetzt und für die Zukunft Politik zum Schutz für unser Land und für unsere Bürger!

Heidrun Christine Schüler, Kreisvorstand AfD-Osnabrück, 20.06.2020


Aktualisierung zu unserem obigen Situationsbericht vom 20.06.2020

„Keine Räume für die AfD in Osnabrück?“

von Florian Meyer, Vorsitzender des Kreisverbands der AfD-Osnabrück, 20.06.2020

Wie wir aktuell erfahren mußten, ist auf den Wirt des Saalbetriebs, der dem Kreisverband der AfD Osnabrück seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, ein Anschlag verübt worden.

In der Nacht vom 12. auf den 13.06.2020 fand ein Anschlag mit hohem Sachschaden auf einen Gastwirt vor den Toren Osnabrücks statt. Der Außenbereich des Saalbetriebs wurde teilweise beschädigt und an den Wänden wurden Aufkleber „FCK AfD“ und ähnliche diffamierende Sprüche der linken Szene angebracht, die nur mit hohem Zeitaufwand zu entfernen waren. So die Information vom Gastwirt direkt.

Die Polizei sucht hierbei nach Zeugen des Tathergangs.

Wenige Tage zuvor hatte der Wirt eine Drohung per Mail erhalten, mit einem Absender aus der linksextremen Szene. Er wurde aufgefordert, die AfD künftig „nicht mehr zu bedienen“.

Hier rundet sich ein Bild einer erschreckenden Parallele:

Erinnert uns dieses Vorgehen leider an eine dunkle Zeit der deutschen Geschichte.

Auch dem Journalisten der NOZ Dietmar Kröger, der in seinem AfD-Schmäh-Kommentar vom 05.02.2019 Dank und Lob an die Osnabrücker Gastronomen, Hoteliers und Saalbetreiber aussprach, der AfD keine Räumlichkeiten für ihren Kreisparteitag damals zur Verfügung gestellt zu haben, sei hierzu klar und deutlich gesagt:

Es war und ist nicht die freie Entscheidung der Wirte, der AfD keine Räume zu vermieten.

Vielmehr war und ist es die Androhung von roher Gewalt, vor der die Wirte einknicken mußten und müssen.

Und das in einer Stadt, die sich so gerne mit dem Titel „Friedensstadt“ schmückt.

Das alles macht fassungslos und ist beschämend.

Der Gastwirt hat aus diesem Grund seine Zusammenarbeit mit uns eingestellt.

Wir haben für diese Entscheidung absolut Verständnis.

Somit steht uns momentan keine Räumlichkeit zur Verfügung.

Selbstverständlich werden wir, auch ohne Saal, unseren kommenden öffentlichen Stammtisch am 15.07.2020 abhalten. Dieses ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht. Wir werden uns niemals solchen kriminellen Machenschaften beugen.

Merken Sie sich dieses Datum vor.

Florian Meyer, Kreisvorsitzender der AfD-Osnabrück, 19.06.2020