Im Grunde genommen ist der Regierungserklärung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz zu diesen neuesten Gefahren wenig hinzuzufügen. Ganz klar hat Kurz die bösartige Erpressung Erdogans als Angriff mittels organisiertem Massenansturm gegen Europa gegeißelt. Erdogan, der weitere Milliarden von Deutschland für seine völkerrechtswidrigen Angriffs- und Eroberungskriege in Syrien erpressen will und damit die von Putin und Assad bekämpften terroristischen Salafisten stärkt, setzt dafür vorrangig Menschen, die bereits seit Jahren in der Türkei leben (vor allem Afghanen, Pakistani, Afrikaner, überwiegend junge kräftige Männer) und die nach Europa wollen als Druckmittel, ja als Waffe rücksichtslos ein. Die Botschaft von Sebastian Kurz lautet:

Ein gewaltsames Eindringen nach Europa darf es nicht geben. Der Grenzschutz, sollte Griechenlands Grenze durchbrochen werden, wird in jedem Fall im West-Balkanbereich und Österreich aufrecht erhalten. „Wir sind nicht erpreßbar“, so Kurz. Keine Aufnahme illegaler Nichtberechtigter!

Die Gefahr, daß Millionen Menschen hereinbrechen werden, falls die griechische Grenze zusammenbricht, ist sehr groß. Daher müsse den Griechen für diesen Grenzschutz die uneingeschränkte Hilfe der EU-Länder zugesichert werden.

Zur Frage nach der Aufnahme Minderjähriger stellte Sebastian Kurz fest, daß es menschenrechtlich nicht möglich sei, Kinder alleine loszuschicken. Wer Kinder aufnimmt, nimmt letztlich die Großfamilie/den Clan ebenso auf. Um das zu verhindern, so Kurz, plädiert er für eine humanitäre Hilfe mit mehreren Millionen Euro vor Ort, zu der Österreich bereit sei. Christlich sozial zu sein, so Sebastian Kurz, bedeutet nicht, unvernünftig zu sein und unvernünftig zu handeln.

Was macht Deutschland?

Eine solch klare und entschlossene Erklärung mit Hilfsangebot zu dem neuesten für uns bedrohlichen Ansturm auf unser Land und Europa würden wir uns von der Regierung des wirtschaftlich noch größten Landes der EU zu unserem Schutz dringendst wünschen.

Das findet nicht statt.

Frau Merkel, die den verantwortungslosen „Deal“ mit der Türkei gegen Zahlung von Milliarden getätigt hat, anstatt mit diesen Unsummen selber die Grenzen Europas zu sichern, hat sich, uns und Europa völlig unnötig der Willkür und Erpressung eines orientalischen Despoten ausgeliefert. Das nennt man Verantwortungslosigkeit und Staatsversagen auf dem Rücken von Menschen hier wie dort.

Schluß mit dem „Türkei-Deal“ und den Zahlungen an Erdogan für seine rechtswidrigen Angriffskriege.

Stattdessen Sicherung der EU-Außengrenzen durch die EU.

Wenn das nicht ausreicht, dann Sicherung der eigenen Binnengrenze.

Dafür steht die AfD.

Gut, daß es die AfD gibt.

08.03.2020 – Heidrun Schüler – 2. Stellv. Kreisvorsitzende