von Heidrun Schüler

Man kann der Wahl in Thüringen, bei der die AfD-Abgeordneten den Politikern der Konsensparteien mit demokratischen Mitteln die Maske von ihrem angeblich demokratischen Gesicht genommen haben wohl nur noch mit beißendem Spott und Sarkasmus begegnen, wie Wolfgang Prabel das meisterhaft versteht, sonst hält man es wohl nicht mehr aus. Er schreibt auf seinem Blog:

Merkel hat die koronavirusbedingten Hamsterkäufe als „unverzeihlich“ bezeichnet. Deshalb müssen die Einkäufe „wieder rückgängig gemacht werden“, so Merkel am Rande einer Krisensitzung in Ostberlin. Daran werde intensiv gearbeitet. Im Koalitionsausschuß werde entschieden, ob es entschädigungslose Enteignungen, Verbannungen nach Berlin-Mitte oder Erschießungen geben wird.

Soweit die Satire Prabels.

Aber schwarzer Spaß und Humor beiseite, dazu sind die Vorgänge zu ernst. Merkels Diktat aus Südafrika bezeugt auf erschreckende Weise ihre Ermächtigungen: Spätestens seit 2010, als Merkel die No Bail Out Klausel des Maastrichter Vertrages brach und dadurch Gesetze mißachtete, wurde es deutlich. 2015 setzte sie die Drittstaatenregelung des Schengener Abkommens einfach aus, um Migrantenströme nach Deutschland fluten zu lassen und brach damit als Regierungschefin das Grundgesetz. Sogar die Gesellschaftsordnung und Demokratie in Deutschland trat sie als Kanzlerin dadurch mit Füßen.

Nachdem vor einem Monat der liberale Kandidat Thomas Kemmerich – rechtskonform mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt – und dann aufgrund dessen sofort zum Rücktritt gedrängt wurde (Merkel aus Südafrika: die „unverzeihliche“ Wahl muß „rückgängig“ gemacht werden), zogen Presse und Medien gegen die AfD, sowie linker Straßenterror gegen Thomas Kemmerich und seine Familie gnadenlos zu Felde (in welchem Landeszustand leben wir mittlerweile eigentlich?).

Der verschreckte Liberale, der die linke Gewalt, die die AfD ständig ertragen muß, nicht gewohnt war, knickte ein. Zusätzlich machte Parteichef Lindner noch Druck auf ihn und – das war nun sichtbar erbärmlich – bat kniefällig vor den Altparteien und Medien um Verzeihung. Um Verzeihung wofür?

Das allerdings hat ihm nichts genutzt. Im Gegenteil: Die FDP „hat fertig“.

Fazit: Die CDU ist durch Merkel stark nach links verschoben; sie ist ihrer konservativen Inhalte beraubt worden und hat sich – bis auf die WerteUnion – dadurch von der Mitte verabschiedet. Wer FDP und CDU wählt, bekommt nun eine linksgrüne, sozialistische Regierung.

Die weiteren Folgen dieser Merkel-Ermächtigung waren: Frau AKK (CDU) und Herr Mike Mohring (CDUThüringen) traten zurück und ein dem liberalen Kemmerich voreilig gratulierender CDU Mann, Christian Hirte, flog auf Merkels Geheiß raus und wurde durch einen linientreuen Mann ersetzt. Die Entlassung Hans-Georg Maaßens, ehemals Chef des Verfassungsschutzes, läßt grüßen.

Schon 2015 stellte das Oberlandesgericht Koblenz fest, daß „unser Rechtstaat in weiten Teilen außer Kraft gesetzt“ ist. Prof. Rainer Mausfeld kommt in seinem Vortrag mit dem Titel „Warum schweigen die Lämmer“ zu dem Ergebnis, daß wir schon lange keine Demokratie mehr haben. Desgleichen sprechen Udo di Fabio (ehemaliger Verfassungsrichter), sowie Rupert Scholz (Staatsrechtler) von andauerndem schweren Verfassungsbruch seit 2015 und deren unabsehbaren Folgen: sozial, monetär, ökonomisch.

Eine Demokratie definiert sich allgemein über die funktionierende Gewaltenteilung: Das heißt strikte Trennung von Legislative, Exekutive, Judikative und Medien.

Stattdessen herrscht in unserem Land eine unheilige Machtverflechtung weitgehend gleichgeschalteter und links/rot/grün bekennender zum größten Teil zwangsfinanzierter Medien gemeinsam mit der nunmehr linkslastigen Regierung, der Exekutive. Das ist verfassungswidrig. Die Altparteien unterstützen diese Machtverflechtung.

Dieser Mißstand widerspricht der demokratischen Ordnung.

Zusätzlich verweigert der linke Machtblock eisern jegliche Zusammenarbeit mit der größten demokratischen Oppositionspartei unseres Landes, der bürgerlich konservativen AfD auf allen Ebenen. Die CDU koaliert mit den linken Parteien SPD und Grüne und unterstützt die Partei Die Linke (s. Daniel Günther, MP in Schleswig-Holstein).

Die bürgerliche Mitte ist mit der AfD und der WerteUnion, die vom Linksblock unter Kontaktsperre gestellt sind, so gut wie ausgeklammert.

Ohne Rechtsstaat – da ja in weiten Teilen bereits außer Kraft gesetzt – ist eine Demokratie nicht zu haben.

Als der Linke Bodo Ramelow nach der Wahlwiederholung jetzt im März mit den Wahlenthaltungen der CDU und FDP schließlich doch zum Ministerpräsidenten eingesetzt wurde, verweigerte er Björn Höcke die Hand mit der Begründung, Höcke solle sich erstmal zur Demokratie bekennen.

Grotesker und absurder geht es nicht mehr.

Es ist gerade die AfD, die geschlossen um die Wiederherstellung und Bewahrung der Rechtstaatlichkeit kämpft, und die sie als direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild anstrebt.

Heidrun Schüler – 2. stellv. Kreisvorsitzende